Presse
28.06.2016, 12:47 Uhr
Anliegerbeiträge bleiben vorerst bestehen
Hildesheimer Allgemeine Zeitung SARSTEDT, Dienstag, 28. JUNI 2016, SEITE 16 von SEBASTIAN KNOPPIK
Die Stadt Sarstedt kann die Anlieger bei Straßensanierungen vorerst weiter zur Kasse bitten. Ein Antrag der Oppositionsfraktionen zur vollständigen Abschaffung dieser Beiträge wurde abgelehnt. Stattdessen soll zunächst ein   neues   Landesgesetz   abgewartet werden. Der Rat der Gemeinde Harsum hatte kürzlich nach intensiven Diskussionen entschieden,  künftig auf Straßenausbaubeiträge zu verzichten. Auch in Elze stand das Thema auf der Tagesordnung. Vertreter der Mehrheitsgruppe hatten bereits im Stadtentwicklungsausschuss argumentiert, es solle zunächst die Novelle des Kommunalabgabengesetzes abgewartet werden. Dies werde den  Kommunen mehr Handlungsspielraum eröffnen.

Dieses Gesetz bildet die Rechtsgrundlage für die Sarstedter Satzung. Die Neufassung des Gesetzes werde noch   in   diesem   Jahr   verabschiedet, berichtete SPD-Ratsherr und Landtagsabgeordneter Markus Brinkmann nun in der Ratssitzung und betonte noch einmal: „Wir würden gern die Beschlussfassung  dieses neuen Gesetzes abwarten.“  Dieser Argumentation wollte CDU-Fraktionschef   Friedhelm   Prior   allerdings nicht folgen. Das neue Gesetz kann seiner Meinung nach gar nicht mehr Gestaltungsspielraum für Sarstedt bringen: „Wenn ich etwas vollständig abschaffen kann – mehr Spielraum kann ich einer Kommune gar nicht geben.“ Auch   sein   Parteifreund   Wolfgang Jäckel sieht keinen Grund, die Satzung nicht schon jetzt zu ändern: „Dass es geht zeigen einige Kommunen, ohne Steuern   zu   erhöhen.“   Auch   Sarstedt könne   sich   die   Abschaffung   leisten: „Seit Jahren sprudeln bei uns die Einnahmen.“   Und   selbst   wenn   Steuern erhöht werden müssten, werde nicht mehr der Einzelne zur Kasse gebeten, sondern die Kosten auf alle Steuerzahler verteilt.  Der Antrag wurde schließlich mit den Stimmen   der   Mehrheitsgruppe   abgelehnt. Ihr Antrag, zunächst das neue Gesetz   abzuwarten   und   anschließend das Thema noch einmal zu beraten, wurde hingegen einstimmig angenommen.

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