Neuigkeiten
21.06.2016
Die Mehrheitsgruppe im Stadtrat aus SPD und FDP will erforderlichen Übrprüfungen und wirksamen Maßnahmen zum Hochwasserschutz derzeit nicht zustimmen. Im Haushaltsplan hat die Mehrheitsgruppe trotz der Kritik von CDU und WAS auch für die nächsten Jahre keine Haushaltsmittel für den Hochwasserschutz eingeplant.

In der Ratssitzung am 22.06.2016 wurde folgender Beschlussvorschlag von CDU, Grüne und WAS erneut auf Eis gelegt:
1. Das Hochwasserschutzkonzept soll hinsichtlich zusätzlicher Maßnahmen zum Schutz der Bereiche südwestlich der Innerste überprüft werden: auch mit dem Ziel einer verbesserten baulichen Nutzung.
2. Zur Verbesserung des Hochwasserschutzes sind möglichst schnelle die erforderlichen Verträge mit den Eigentümern oder sonstigen Nutzungsberechtigten für die als Retentionsraum vorgesehenen Kiesteiche in Giesen abzuschließen.
Zusätzlich vorgesehen:
3. Es ist zu überprüfen, ob Teilflächen aus den als vorläufig gesicherten sog. Überschwemmungsflächen zu streichen sind.

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10.06.2016
CDU und WAS in Sarstedt haben für die am 22.06.2016 geplante Ratssitzung einen Antrag zur Gewährleistung demokratischer Rechte gestellt.
Gemäß dem dazu vorgelegten Beschlussvorschlag soll der Stadtrat alle seine Mitglieder auffordern, sich nachdrücklich für die verfassungsmäßigen Rechte von Abgeordneten und das Recht auf politische Opposition einzusetzen und insbesondere im Rat der Stadt Sarstedt und seinen Ausschüssen darauf hinzuwirken, dass das Antrags- und Fragerecht der Abgeordneten in allen seinen rechtlichen Ausprägungen in keiner Weise unterdrückt oder sonst beeinträchtigt wird.
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